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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Dienstwagenaffäre

    Heidelberg (ots) - Nach dem Freispruch 1. Klasse durch den Bundesrechnungshof hatte Steinmeier gar keine andere Wahl, als Ulla Schmidt und damit eine politische Hypothek in sein Kompetenzteam zu integrieren. Was die gesundheitspolitische Sachkunde angeht, tut er daran sicher gut daran. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der Frau Schmidt auf den dienstrechtlichen Persilschein reagiert, ist fehl am Platz: Den Buchstaben nach mag sie die Vorschriften eingehalten haben. Aber zwischen formaler Korrektheit und gefühlter Anstandsverletzung bleibt eine Kluft. Denn der Prüfbericht sagt nichts darüber, ob es auch angemessen war, in den Urlaub nach Spanien zu fliegen, den Fahrer mit Sohn und Wagen nachkommen zu lassen, um die dienstliche Notwendigkeit dieser kostspieligen Maßnahme durch ein paar fragwürdige, konstruiert erscheinende Termine zu rechtfertigen. Aber Ulla Schmidt hat's begriffen: Mit dem Versprechen, Dienst und Urlaub künftig strikter zu trennen, bestätigt sie genau den Vorwurf, dies sei hier nicht geschehen. Und sie muss zur Kenntnis nehmen, dass der augustinische Satz auch für sie gilt: Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten. Weil sie der Kommentar zum Handeln sind. Also das, was Wähler wirklich bewegt.

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