RNZ: Schuldfrage - Kommentar zu Ermittlungen gegen die CIA
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier Er wolle ein Kabinett aus unabhängigen und starken Ministern, hatte US-Präsident Barack Obama erklärt. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Eric Holder beweist, dass der Präsident nicht zuviel versprochen hat - auch wenn ihn dies nun ärgern mag. Denn im Gegensatz zu Obama will Holder die möglichen Folterungen durch die CIA nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern die Täter zur Rechenschaft ziehen. Es ist dem Justizminister zu wünschen, dass er die Kraft besitzt, dieses Vorhaben umzusetzen. Denn nur so lässt sich das Ansehen der USA als Rechtsstaat wiederherstellen und verhindern, dass die neue US-Regierung für die Sünden ihrer Vorgänger mitverantwortlich gemacht wird. Ein "Schwamm drüber" - wie es sich der Präsident wünscht - würde die Folter hingegen bagatellisieren. Doch mit der juristischen Verfolgung der unmittelbaren Täter ist es nicht getan. Jüngste Berichte, wonach die CIA dem US-Parlament Informationen auf Weisung von Vizepräsident Dick Cheney vorenthalten hat, weisen erneut darauf hin, dass die wahren Verantwortlichen im Weißen Haus saßen. Wenn sich Obama nicht dem Vorwurf aussetzen will, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen, wird er auch die Frage nach der Schuld der Bush-Administration stellen müssen. Innenpolitisch würde dies die Gräben vertiefen - das internationale Ansehen der USA aber würde profitieren.
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