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06.04.2008 – 19:42

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Wo steht der BND?

Heidelberg (ots)

Von Klaus Welzel
Visa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das 
Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie 
Guantánamo, Überflugerlaubnisse für CIA-Sonderkommandos - und fast 
immer ist der BND in die dubiosen Vorgänge verstrickt. Jetzt auch 
noch die Ausbildung von Gaddafis Folterpolizei durch deutsche Beamte?
Man fragt sich hier zweierlei: Auf wessen Seite arbeitet der BND? Und
was war eigentlich gut an der Außen- und Sicherheitspolitik unter 
Rot-Grün? Mit Ausnahme des Neins zur aktiven Beteiligung am 
Irak-Krieg - vermutlich nichts.
Zwar kann man die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte als 
Bagatelle abtun. Als Bagatelle im Vergleich zu dem, was Geheimdienste
sonst so anrichten. Aber bisher war es Konsens in der Bundesrepublik 
Deutschland, dass Diktaturen nicht unterstützt werden. Erst recht 
nicht, wenn es darum geht, den Sicherheitsapparat, der sich gegen das
eigene Volk richtet, zu stärken. Der 11. September 2001 hat hier 
jedoch die rechtsstaatliche Ordnung nachhaltig beschädigt. Die 
raubeinige Gutsherrenart des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder
ging mit diesem Dogmawechsel so passend einher, dass man ihm den Deal
mit dem libyschen Operettentyrannen glattweg zutraut. Wer aber die 
beiden jetzigen BND-Untersuchungsausschüsse verfolgt, weiß schon 
heute: Auch im neuesten Skandal wird alles ans Licht kommen - außer 
der Wahrheit.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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