Kurier am Sonntag: Kommentar von Matthias Lüdecke zu Belohnungen für Informationen über Steuerbetrug
Bremen (ots)
Auf den ersten Blick wirkt es tatsächlich unverständlich: Warum sollte Bremen nicht eine Belohnung zahlen für Hinweise auf Steuerhinterzieher im großen Stil? Wäre das nicht nur ein logischer Schritt, nachdem sich das Land schon an dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs mit Tausenden von Datensätzen mutmaßlicher Steuersünder beteiligt hat? Auf den zweiten Blick jedoch wäre eine solche Zahlung viel mehr als das. Schon der Ankauf der Steuer-CDs war umstritten. In der Tat muss man sich die Frage stellen, ob es legitim ist, einen Informanten für Daten zu belohnen, die vermutlich illegal in seinen Besitz gelangt sind. Bremen und viele andere Bundesländer haben diese Frage bejaht. In einigen Fällen beteiligte sich sogar der Bund. In der Folge stieg nicht zuletzt die Zahl der Selbstanzeigen. Der Druck auf Steuerhinterzieher nahm also wie gewünscht zu. Und doch blieb immer die Frage im Raum, ob der Zweck die Mittel heiligt. Zahlte der Staat nun Belohnungen bei Einzelfällen, würde er in dieser Hinsicht allerdings eine Grenze überschreiten.Er würde ein Klima der Spitzelei begünstigen. Wenn es Belohnungen für Hinweise auf Einzelfälle gibt - warum sollte man nicht einmal näher beim Nachbarn hinschauen und sich so nebenbei 100 oder 200 Euro verdienen? Warum sollte man nicht in privater Runde, wenn das Gespräch auf das Finanzielle kommt, ganz genau hinhören? Natürlich könnte man das rechtfertigen mit dem Argument, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dass die Betroffenen ja selbst schuld sind, wenn sie nicht alle ihre Steuern bezahlen. Aber will man in einem solchen Klima der belohnten gegenseitigen Überwachung tatsächlich leben? Zumal jeder, der so argumentiert, der wirklich empört ist über das Verhalten eines Nachbarn oder Bekannten, sich ja auch jetzt schon an die zuständigen Behörden wenden kann. Er bekommt nur kein Geld dafür. Man kann nämlich auch in eine andere Richtung empört sein: Wenn der Informant tatsächlich belastbare Beweise für eine Steuerhinterziehung in der Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro besitzt - ist es dann nicht ein Skandal, dass er sie zurückhält? Als Gesellschaft sollte man erwarten können, dass alle die Steuern zahlen, die sie zahlen müssen. Man sollte aber ebenso erwarten können, dass alle auch Hinweise auf kriminelles Verhalten an die zuständigen Behörden weitergeben - ohne Gegenleistung.
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