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17.05.2020 – 20:03

Westfalen-Blatt

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Scholz

BielefeldBielefeld (ots)

Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern.

Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern bewusst in Kauf. Und Scholz weiß natürlich auch um den Haken seiner Idee: Denn am Ende könnten sich gerade die Städte und Gemeinden betrogen fühlen, die über viele Jahre hinweg solide und sparsam gewirtschaftet haben.

"Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land", hatte der Finanzminister einst gemahnt. Damit hat er Recht, doch verkennt sein Wunsch die Wirklichkeit. Hier denkt jeder - und nicht nur Bayern - zuerst an sich. Hinzu kommt: Für den Scholz-Plan bedürfte es einer Verfassungsänderung durch den Bundestag und den Bundesrat.

Schon spricht Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, von einem "rein parteipolitischen Vorstoß". Das ist ein schlechtes Zeichen - nicht nur für Olaf Scholz, sondern vor allem für die dramatisch verschuldeten Kommunen.

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Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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