Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) über Ralph Brinkhaus
Bielefeld (ots)
War es das schon mit Ralph Brinkhaus' Bestreben, Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag abzulösen? Jedenfalls hat Armin Laschet als getreuer Diener der Kanzlerin und wahrscheinlich auch in ihrem Auftrag ein Zeichen gesetzt: Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende hat Brinkhaus die Unterstützung verweigert. Das heißt: Angela Merkel will Kauder in seiner Funktion behalten. Das heißt aber nicht, dass sie eine Kampfkandidatur in der Fraktion verhindern kann. Das Manöver aus Düsseldorf bedeutet nicht, dass der Bezirkschef der CDU in Ostwestfalen-Lippe am 25. September auf seine Kandidatur verzichtet. Im Gegenteil: Jetzt, da die Fronten geklärt sind, hätte der 50-jährige Gütersloher knapp vier Wochen Zeit, eine Mehrheit für sich zu organisieren. Und wenn er das wollte, wären die Chancen nicht schlecht. Volker Kauder, der in drei Tagen 69 wird, ist ein Mann von gestern, der sich nach dem miesen Ergebnis bei der Bundestagswahl mit Mühe und Not an der Fraktionsspitze halten konnte. Kurioserweise gilt Kauder als Profiteur des sommerlichen Streits der Schwesterparteien CDU und CSU, weil sich viele in der Union derzeit einfach nur noch Ruhe wünschen und keine Personaldebatten. Die andere Sichtweise ist diese: Ein Wechsel an der Fraktionsspitze könnte ein Signal senden - ein Signal der Verjüngung, Veränderung und Verbesserung. Und das einige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober). Nicht wenige in der Union würden sich davon einen Schub bei den Wahlen versprechen. Dass Armin Laschet seine Verweigerung gegenüber Ralph Brinkhaus mit ausreichend NRW-Einfluss in Berlin begründet, ist erstaunlich. Ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen kann gar nicht genug Einfluss in der Hauptstadt haben. Da muss sich der Ministerpräsident nur an seine SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft erinnern, die für immer in NRW bleiben und »nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten« wollte. Genau das - die K-Frage - könnte hinter der Absage an seinen Landesvize stecken. Wenn es in der CDU um die Nachfolge von Angela Merkel geht, fallen zwei Namen: Annegret Kramp-Karrenbauer und eben Armin Laschet. Denn der Regierungschef des größten Bundeslandes ist automatisch im Rennen. Es ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass Laschet schon an 2021 denkt. Vielleicht will er Ralph Brinkhaus als Fraktionschef verhindern, um über den Posten nach der nächsten Bundestagswahl selbst entscheiden zu können. Das wäre mit einem dann 72-jährigen Volker Kauder leicht.
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