Westfalen-Blatt: SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel"
Bielefeld (ots)
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist.
"Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich", sagte Achim Post dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe).
Außerdem bezweifelt der SPD-Fraktionsvize, dass die "fiktive Nichteinreise" juristisch haltbar ist. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof da mitmachen", sagte Post weiter.
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