Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
Bielefeld (ots)
Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um Kampfpanzer aus der Rheinmetall-Schmiede, dann um Auftritte des türkischen Machthabers Erdogan in Deutschland vor seinen Landsleuten. Der Fall Yücel muss im Zusammenhang mit der aggressiven türkischen Außenpolitik in Syrien betrachtet werden. Denn wenn im Gegenzug für die Haftentlassung eines Mannes mit türkischem und deutschem Pass eine geschäftsführende Bundesregierung die Produktion und den Export schwerer Waffen an die Türkei billigt, dann gibt es einen Deal - und dann ist dieser Deal faul. Zu glauben, dass es keine Vereinbarung irgendeiner Art gegeben hat, ist mehr als naiv. Und sollte die Türkei Gegenleistungen in Form von Rüstungsgütern durchgesetzt haben, muss die Frage erlaubt sein: Ist der Preis zu hoch? Wie auch immer: Unsere Erpressbarkeit durch Erdogan ist unerträglich. Ob Jan Böhmermann, Deniz Yücel oder der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal - hier gibt nicht der Klügere nach, sondern der Schwächere. Aus seiner pathologischen Angst vor einem zusammenhängenden Kurdengebiet, aus dem Begehrlichkeiten staatlicher Natur entstehen könnten, scheint Erdogan zu allem bereit. In Syrien lässt er seine Armee einmarschieren, die Stadt Afrin beschießen und droht den USA, seinem größten Partner im Nato-Bündnis, mit direkter militärischer Konfrontation auf syrischem Staatsgebiet. Die immer komplexer werdende Lage in diesem Stellvertreterkrieg fordert die Nato als Ganzes heraus. Als am Anfang des syrischen Bürgerkriegs Granaten auf türkischem Boden einschlugen, waren die Nato-Partner USA, Niederlande und Deutschland mit Patriot-Raketen zur Stelle. Übrigens ist die Türkei seit 66 Jahren Mitglied des Nordatlantikpakts. Doch nun scheint sich der Bosporus politisch immer weiter vom Nordatlantik zu entfernen. Seit dem gescheiterten Militärputsch stellen westlich orientierte Offiziere der türkischen Nato-Armee Asylanträge in Nato-Staaten. Ein Unding. Es ist noch nicht absehbar, was die Unterstützung der syrischen Armee den kurdischen Kämpfern bringt, weil gar nicht klar ist, woraus diese Armee besteht. Die Bezeichnung »Volkskräfte« klingt nicht nach Spezialeinheit. Den Krieg gegen den IS haben Soldaten aus Russland und iranische Revolutionsgarden für Diktator Assad gewonnen. Deswegen werden die Entscheidungen auch in Moskau und Teheran getroffen - und nicht in Damaskus. Und wer entscheidet in Brüssel im Nato-Hauptquartier, wie das Nato-Mitglied Türkei unter Kontrolle gebracht wird?
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