Westfalen-Blatt: zu Rettungsgassen
Bielefeld (ots)
Erst wollten die Bundesländer bei den Strafen für Rettungsgassenblockierer strenger sein als der Bundesverkehrsminister, nun will Alexander Dobrindt (CSU) die Länder überbieten. Mindestens 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg - das hört sich schon wirkungsvoll an, das muss man ihm lassen. Man kann das als Aktionismus nach dem Busunglück auf der A9 abtun, doch es rückt das Thema in Autofahrers Bewusstsein. So weit zum Politischen. Psychologisch haben wir es aber mit einem schwierigen Fall zu tun. Mit Strafe bedroht wird nicht eine Tat, sondern ein Unterlassen, nämlich das Nichtfreimachen einer Lücke rechts neben der ganz linken Autoschlange. Und das bei jedem Stau - man weiß ja nicht, ob weiter vorn schon jemand gerettet werden muss. Das bleibt anspruchsvoll. Gänzlich unübersichtlich wird es beim Blick über die Grenzen: In vielen Ländern ist nichts geregelt, Tschechen lassen die Lücke links von der rechten Spur, Österreicher nutzen zum Ausweichen auch den Standstreifen. Das könnte eine Regelungsaufgabe für die EU sein.
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