Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut
Bielefeld (ots)
Die Entscheidung dürfte die Kommission nicht leichtfertig gefällt haben. Dennoch erstaunt es, dass die EU-Behörde erst jetzt ein Verfahren gegen Großbritannien einleitet, obgleich das mit dem deutschen Modell vergleichbare Mautsystem dort bereits 2014 eingeführt worden war. Im Streit mit Berlin kam aber wohl auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht umhin, sich mit dem britischen Fall auseinanderzusetzen. Andernfalls hätte sie sich angreifbar gemacht - und Berlin Argumente geliefert, weshalb das geplante System zugelassen werden muss. Sicher, Brexit-Befürworter dürften sich angesichts dieser Entscheidung freudig die Hände reiben, demonstriert das Verfahren doch den Machthunger aus Brüssel, der nicht zuletzt Politikern aus den konservativen Reihen von Premierminister David Cameron ein großer Dorn im Auge ist. Dennoch war der Schritt der Kommission richtig und wichtig. Denn andernfalls hätte sich die Behörde unglaubwürdig gemacht - die EU-Regeln müssen für alle gelten. Wo mit zweierlei Maß gemessen wird, würde womöglich nur noch größere Skepsis am Projekt Europa hervorgerufen werden. So weit darf es nicht kommen. Die Alternative wäre gewesen, das Verfahren gegen Deutschland einzustellen.
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