Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomausstieg
Bielefeld (ots)
Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren - inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe. Umso rätselhafter ist es, warum der SPD-Politiker Duin jetzt bei den Kosten für den Atomausstieg einen anderen Kurs fährt. Gut, die Politik hat sich mit der Branche nun mal auf Rücklagen in Höhe von 38 Milliarden Euro geeinigt. Daraus könnte man folgern, dass der Staat schon damit rechnet, dass Kosten, die darüber hinaus gehen, von ihm getragen werden.
Kann man, muss man aber nicht. Genau so gut lässt sich argumentieren, dass der Staat nur festschreibt, dass wenigstens der größte Teil der Ausgaben finanziell abgesichert ist. Für den Rest stünden die Konzerne, die einst sehr gut am Atomstrom verdient haben, dann mit ihrem laufenden Budget gerade.
Man kann Duin zugute halten, dass RWE und Eon nicht den Eindruck machen, als könnten sie noch höhere Ausgaben schultern. Mit der Prognose, der Staat werde schon helfen, nimmt er also Druck von den Konzernen, die die Politik für eine erfolgreiche Energiewende braucht. Das ist realitätsnah. Gerecht ist es nicht.
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