Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europas Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Es war eine dieser Sitzungen, die man am liebsten ganz schnell vergessen möchte. Dass 28 europäischen Ministern im Angesicht von millionenfachem Leid nicht mehr einfällt, als eine Entscheidung um weitere Wochen zu vertagen, darf wohl mit Fug und Recht als ein Trauerspiel bezeichnet werden. Es ging um 160 000 Menschen. Die man auch noch wohlbedacht aus dem Strom der Flüchtlinge herauspicken will.
Zum Vergleich: Allein NRW hat bislang schon 144 000 Menschen aufgenommen. Waren die 28 Mitgliedstaaten wirklich nicht in der Lage, mehr zu beschließen als ein »Schauen wir mal«? Der Graben zwischen den Mitgliedstaaten ist längst so tief, dass er nicht mehr mit Appellen und Beschwörungen der Solidarität gekittet werden könnte. Die einen wie Deutschland und Schweden wollen ihre Last auf viele Schultern verteilen. Die anderen wie Ungarn oder Tschechien pochen auf finanzielle Hilfen für die Menschen in den jordanischen und türkischen Auffang-Lagern, damit der Strom erst einmal eingedämmt wird, ehe man an einen Verteilschlüssel auch nur denkt. Beides wäre nötig. Erreicht wurde gar nichts. Auf Kosten derjenigen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Einmal Opfer, immer Opfer?
Dabei stimmt die gängige Einteilung der Union in gute und böse Mitglieder nicht. An der Seite der Bundeskanzlerin fordert der französische Staatspräsident endlich eine Quote, für deren Ablehnung er lange geworben und deshalb auch gerade mal ein paar Tausend Asylbewerber ins Land gelassen hat. London, Dublin und Kopenhagen nehmen am EU-Asylsystem ohnehin nicht teil - als ob das ein Grund wäre, seine Partner in einer solchen Krise im Regen stehen zu lassen. Und im Osten definiert man Solidarität einfach so lange um, bis man seinen nationalen Egoismus zum Grundprinzip alles Handelns machen kann: Hauptsache, das eigene Land bleibt sauber. Derweil schaffen Deutschland und Schweden Fakten, die andere als Erpressung empfinden müssen.
Dabei könnte Europa mehr tun, als bisher selbst kühne Träumer vorgeschlagen haben. Die schnelle Registrierung und Sortierung der Ankommenden in Asylzentren beschädigt das Recht auf Schutz für Kriegsopfer nicht. Ein konsequenter Grenzschutz verstößt nicht gegen Menschlichkeit, wenn man sich um humanitäre Standards bemüht. Brüssel könnte seine diversen Förderfonds öffnen, damit Unterkünfte aus Strukturmitteln bezuschusst werden. Für die Menschen in jordanischen und türkischen Auffangzentren könnte man Geld bereitstellen. Die Außenpolitiker bräuchten nur die seit Jahren vernachlässigte Initiativen zur Entwicklung der Sahel-Zone endlich aufzugreifen.
Der Gemeinschaft ist nicht nur die Solidarität verloren gegangen, sondern auch die politische Kreativität für eine schnelle Antwort auf die Herausforderung.
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