Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schwarz-roten Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban nicht. Die Bundesregierung zeigt genauso wie die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu moralischem Ruhm gereichen. Und nebenbei: Auch seinen Reichtum mehren. Nur durch Zuwanderung bleiben die alternden Gesellschaften Europas leistungsfähig. Um Ungarns Zukunft muss man sich deshalb Sorgen machen. Ein bisschen auch um Sachsen.
Angesichts der historischen Herausforderung hat die Große Koalition mutige Entscheidungen getroffen. Und sie hat das einmütig getan, wenn man von dem kurzen, reflexhaften Zucken der CSU einmal absieht. Das ging natürlich auch deshalb, weil genug Geld da ist. Diese Einmütigkeit ist für alles, was nun kommt - für die Erstversorgung, für die Verteilung in die Kommunen und für die Integration - außerordentlich wichtig. Nur so lässt sich die Aufgabe bewältigen und lassen sich die rechtsextremen Ausländerfeinde wirksam isolieren.
Jetzt sollten auch die Grünen im Bundesrat zustimmen, dass im Gegenzug der Weg über das Asyl für Menschen vom Balkan fast vollständig versperrt wird, zumal ein neuer über den Arbeitsmarkt angeboten wird. Auch noch Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, wäre zu viel des Guten.
Freilich, die Koalitionsbeschlüsse helfen bei der Bewältigung des Problems nur für dieses Jahr, vielleicht noch für das nächste. Irgendwann aber nicht mehr. Deutschland, da haben Cameron wie Orban ja Recht, hat die Tür ziemlich einseitig weit aufgemacht. Das erzeugt einen Sog. Schon sind weitere Zehntausende auf dem Weg. Das Versprechen Merkels, die momentane unbürokratische Regelung sei nur eine Ausnahme, wird schon in den nächsten Wochen täglich gebrochen werden. Nichts kann Menschen, für die es nur Zukunft in der Fremde gibt, noch aufhalten. Erst Recht nicht, wenn Torschlusspanik ausgebrochen ist. Man kennt diese Dynamik noch aus der DDR-Wendezeit.
Deutschland muss bald die Kontrolle über diese Tür zurückgewinnen. Denn es gibt auch hierzulande Grenzen sowohl der Aufnahmebereitschaft als auch der Aufnahmefähigkeit. Niemand sollte sich da täuschen und niemand sie austesten. Deutschland braucht daher mehr als alle anderen Länder sehr schnell eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Und deren Kernaussage wird nicht sein, dass jeder, der möchte, automatisch nach Deutschland kommen kann. Es wird in dieser Flüchtlingskrise noch etliche Entscheidungen geben, die schwieriger und unsympathischer sind, als die Beschlüsse vom Sonntag. Und dann wird der Blick in den Spiegel in Berlin etwas weniger angenehm sein.
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