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Westfalen-Blatt: zur EU-Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Mehr als vier Millionen Menschen sind allein aus Syrien geflüchtet, wo seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobt. Eine Million dieser Menschen haben Zuflucht im kleinen Libanon gefunden, der selbst gerade einmal vier Millionen Einwohner zählt. Hinzu kommt der stetige Migrantenstrom aus dem Irak und den afrikanischen Staaten. Eine humanitäre Herausforderung, wie sie gewaltiger kaum sein kann. Und die EU? Immerhin lässt sie die Flüchtlinge nicht mehr sehenden Auges mit den Seelenverkäufern der Schlepperbanden auf dem Mittelmeer untergehen. Allein die Bundesmarine hat aktuell mehr als 500 Flüchtlinge vor dem Tod auf hoher See bewahrt. Doch ansonsten mauern vor allem die ost- und mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten, wo es nur geht. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung, die eine halbwegs solidarische Lastenteilung bedeutet hätte, muss bereits eine Woche vor dem Flüchtlingsgipfel als gescheitert gelten. Großbritannien, Irland und Dänemark hatten sich von Anfang an verweigert. Schon werden Rufe laut, nationale Grenzen wieder abzuschotten. Statt Solidarität gilt das Sankt-Florians-Prinzip. Die Politik des Nichtstuns wird sich noch bitter rächen. Und Europas Ruf in der Welt ist schon jetzt arg ramponiert.

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