Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Bielefeld (ots)
Alexis Tsipras' Taktik könnte aufgehen. Der griechische Ministerpräsident hat den Streit zwischen seiner Regierung und den Geldgebern jetzt dort, wo er ihn haben will: auf der höchsten politischen Entscheidungsebene in Europa. Wenn Angela Merkel die Troika-Spitzen Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonfs), Jean-Claude Juncker (EU-Kommission) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) ins Kanzleramt zur Besprechung der griechischen Krise einlädt, dann sollte danach zumindest die weitere Richtung feststehen. Und das tut sie: Griechenland wird für systemrelevant gehalten und soll im Euro bleiben.
Die Schuldenkrise bleibt nicht länger namen- und gesichtslosen Finanzingenieuren überlassen, sie ist jetzt Chefsache. Und wie in solchen Fällen üblich, steht dann eine Lösung unmittelbar bevor. Entweder gewährt der IWF Griechenland einen Aufschub bis Ende Juni für die am Freitag fällige Rate in Höhe von 310 Millionen Euro, oder die Summe wird fristgemäß überwiesen - womöglich aus einem Topf mit noch nicht abgerufenen EU-Fördergeldern, den Jean-Claude Juncker persönlich öffnet. Dass er und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz derzeit die »humanitäre Krise« in Griechenland lautstark betonen, lässt jedenfalls auf einen schnellen Geldfluss aus Brüssel schließen. Der wäre auch nötig, weil bis Ende Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden müssen. Bis Ende August kommen etwa zehn Milliarden Euro Kredite und Zinsen an weitere Gläubiger hinzu, die wohl nur über ein drittes Hilfspaket zu stemmen wären. Darüber müsste im Juli verhandelt werden.
Obwohl die Zeit drängt, hat Alexis Tsipras wieder einmal Zeit gewonnen. Bis Ende Juni muss er sich mit den Geldgebern einigen, um Zugriff auf die restlichen 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem zweiten Rettungspaket zu bekommen. Der Aufschub von knapp vier Wochen birgt Risiken - für ihn und für die EU.
Die Linksextremen in der Syriza-Bewegung könnten die x-te Fristverlängerung als Einladung missverstehen, der Troika auch fortan keine belastbare Reformliste vorzulegen. Für Tsipras ist es schwer genug, innerhalb des linken Sammelbeckens Syriza kleinere Reformen durchzusetzen, wie die Reduzierung der Frühverrentung oder eine Fusion der Rentenkassen. Weitere Kürzungen der Altersbezüge sind unter 1000 Euro gar nicht vermittelbar.
Griechenland muss jetzt begreifen, dass es auf Jahrzehnte innerhalb der EU nicht mehr sein kann als ein Schwellenland. Gerade die Staaten, die diesen Status für sich akzeptiert haben, machen in Brüssel Druck. Die sparsamen Slowenen und die flexiblen Bulgaren lehnen einen Athen-Bonus ab. Der Name des Nachbarlandes fällt in Athen auffälig oft. Dort heißt es: »Wir können wie Bulgarien sein, aber nicht wie Bangladesch.«
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