Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur BND-Affäre
Bielefeld (ots)
Geben und Nehmen - so funktioniert die Zusammenarbeit befreundeter Geheimdienste. Doch was war es, das der Bundesnachrichtendienst der NSA liefern sollte? Informationen über Politiker befreundeter Staaten? Oder Unternehmen? Sollte der BND zum Handlanger staatlicher amerikanischer Wirtschaftsspione werden?
Dass US-Dienste Wirtschaftsspionage für amerikanische Unternehmen betreiben, ist bekannt. Spätestens seit dem Echelon-Bericht der EU aus dem Jahr 2001.
Die US-Liste mit den Suchbegriffen, nach denen der BND von ihm abgefangenen Telefon- und Datenverkehr für die Amerikaner durchforsten sollte, muss auf den Tisch. Nur so kann aufgedeckt werden, was und wen die USA unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes ausforschen wollen.
Dass Angela Merkel die Veröffentlichung der illegalen Suchbegriffe von der Zustimmung der Amerikaner abhängig machen will, ist nicht nur absurd, es kommt einem Kniefall gleich, ja, einem Kotau. Wie lange will sich die Kanzlerin eines souveränen Deutschlands, die selbst schon Opfer den Abhörwahns geworden sein soll, noch von den USA auf der Nase herumtanzen lassen?
Kuschen vor Freunden - das geht gar nicht.
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