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Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte

Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird. Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten demnach Großstädte pro Einwohner 593 Euro aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Kleinere Städte und Gemeinden bekommen dagegen im Schnitt nur 355 Euro. Das sind 40 Prozent weniger.

Auf dem Land wartet den Angaben zufolge jeder fünfte Haushalt auf eine Internetversorgung mit der internationalen Mindestdatenrate von 6 Megabit pro Sekunde - ds entspricht DSL 6000. Nur jeder dritte Haushalt oder Betrieb auf dem Lande hat das schnelle Internet mit 50 Megabit pro Sekunde.

Der Erhalt des Landesstraßen kostet nach Angaben des Verkehrsministeriums jährlich 156 Millionen Euro. 2014 sind aber nur 90 Millionen Euro für diese Zwecke vorgesehen. Ein weiterer Verfall kann, so ein Ergebnis der Großen Anfrage, auch nach dem günstigsten Planungsszenario nicht aufgehalten werden.

Die Zahlen stammen aus der bislang umfänglichsten Großen Anfrage der FDP an die Landesregierung. Die Liberalen hatten einen 28 Seiten langen Katalog mit insgesamt 324 Fragen vorgelegt. Die Beantwortung auf 886 Seiten übernahm das Umweltministerium federführend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und neun Ministerien.

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