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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindt fängt da an, wo sein Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer aufgehört hat: Ja, die Pkw-Maut wird kommen, tönt der neue Verkehrsminister. Schon nächstes Jahr soll es einen Gesetzentwurf geben. Und dann werden sie blechen müssen, diese Ausländer, die heute noch für lau über die schönen deutschen Autobahnen brettern, während in ihrer Heimat deutsche Touristen abgezockt werden.

Mit dieser Argumentation mag man die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen erobern. Doch es gibt ja auch stichhaltige Gegenargumente. Erstens: Nicht Pkw ruinieren die Autobahnen, sondern Lkw - und für die gibt es schon eine Maut. Zweitens: Die Pkw-Maut könnte zum Bumerang werden, wenn Polen, die Niederlande oder Belgien ebenfalls eine Vignette einführen. Drittens: Die Kosten der Maut-Bürokratie könnten am Ende die Einnahmen übersteigen.

Doch was zählen Argumente, wenn es um politische Symbolik geht? Die CSU will einen Erfolg verbuchen - koste es, was es wolle. Das ist kein gutes Omen für die nächsten vier Jahre der Großen Koalition.

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