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12.07.2013 – 20:05

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Microsoft

Bielefeld (ots)

Die Versicherungen von Politikern und Konzernen, über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA nichts gewusst zu haben, klingen mehr als unglaubwürdig. Die Verantwortlichen verstricken sich immer weiter in ein Netz aus Halb- und Unwahrheiten, das alles andere tut als das Versprochene: die Bürger über das wahre Ausmaß der Überwachung aufzuklären. Microsoft liefert das jüngste Beispiel. Während der Konzern in einer Werbekampagne zig Millionen Dollar ausgibt, um Bedenken der Kunden über die Missachtung ihrer Privatsphäre mit niedlichen Babybildern zu zerstreuen, freut sich der NSA über die umfassende Kooperation des Internet-Riesen. Verschlüsselte E-Mails, abhörsichere Skype-Gespräche und sichere Daten-Wolke - tatsächlich alles kein Problem für die »Prism«-Schnüffler. Weil Microsoft, Google & Co. für ihre Kooperation mit dem Geheimdienst eine rechtliche Generalabsolution in den USA erhielten, können sie zu ihrer Verteidigung behaupten, was sie wollen. Stimmen muss das nicht, wie die dank Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente befürchten lassen. Nebelkerzen zündet auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der in Washington Klartext reden und umfassende Erkenntnisse mit nach Hause bringen wollte. Leider hatten James Clapper, der Direktor der Nationalen Geheimdienste der USA, und NSA-Chef Keith Alexander für den Minister keine Zeit. Warum auch? Die Schlapphüte werden dem Deutschen gewiss nicht ihre Geschäftsgeheimnisse verraten. Sonst wären sie ja wohl fehl am Platz. Der Minister bringt von der Stippvisite ein Wohlfühlfoto aus dem Weißen Haus mit, aber gewiss nicht viele handfeste Neuigkeiten. Und um zu erfahren, was die deutschen BND-Spione über Aspekte des NSA-Programms wussten oder nicht, dafür brauchte Friedrich nicht für 24 Stunden an den Potomac zu jetten. Der große Irrtum besteht darin zu glauben, die US-Dienste müssten sich wie »Freunde« verhalten. Diese Vorstellung ist naiv. Es geht um handfeste Interessen, die weit über den Kampf gegen den Terror hinausgehen. Dabei genießen Ziele im Ausland, wie zum Beispiel Unternehmen, Politiker, Diplomaten, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, aber auch Journalisten, nicht den geringsten Schutz. Nach US-Recht handelt der NSA im Rahmen seines Auftrags. Politischer Aktionismus und künstliche Empörung helfen wenig. Einzig harte Datenschutzverhandlungen im Rahmen der Freihandelsgespräche und der Rechtsweg versprechen wirksame Gegenwehr. Schließlich unterliegen »Prism«-Premium-Partner wie Microsoft auch europäischem Recht. Nationale Geheimdienste müssen sich bei ihrer Kooperation mit den USA an die eigene Verfassung halten. Eine Totalüberwachung der weltweiten Kommunikationsströme im Stil des NSA verstößt in ganz Europa gegen Recht und Gesetz.

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Andreas Kolesch
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