Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fiskalpakt
Bielefeld (ots)
Jeder Kompromiss kommt schnell in den Geruch eines Kuhhandels. Genauso geschah es mit dem Fiskalpakt zur Absicherung des Euro. Regierung und die Opposition aus SPD und Grüne einigten sich nach dem Motto: Stimmst du mit Ja, verpflichte ich mich zum Abschluss eines »Pakts für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung«. Als Zugabe sicherte die Kanzlerin außerdem verstärkte Bemühungen zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu. Nun ist aber der Fiskalpakt nicht irgendein Parteiprojekt, sondern von grundsätzlicher Bedeutung für den Staat. Vor allem bindet künftige Regierungen an eine härtere Haushaltsdisziplin. Das mag man begrüßen, weil Sparsamkeit grundsätzlich eine gute Sache ist. Unterm Strich aber verzichtet Deutschland ebenso wie die anderen Euro-Staaten auf einen Teil seiner Souveränität. Die Taktierei hat so lange gedauert, dass Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident gar nicht anders konnten, als vor das Inkrafttreten noch eine Pause einzuschieben. Trotzdem kommt Europa am Einstieg zu einer stärker gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik nicht vorbei.
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