Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rederecht im Bundesrat
Bielefeld (ots)
Die Mengen der Beruhigungspillen, die Spitzenkräfte der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und FDP jetzt verteilen, lassen darauf schließen, dass sie sich ertappt fühlen. Im Prinzip ändere sich nichts. Im Gegenteil: Die Position der Abgeordneten, die nicht den Beschlüssen der Fraktionsmehrheit folgen können, soll gestärkt werden. Na, das ist ja prima! Dann wird sich wohl die Aufregung um Bundestagspräsident Norbert Lammert legen. Da hatte dieser im September tatsächlich zwei Abgeordneten mit einer abweichenden Meinung zum Euro-Rettungsschirm ein Rederecht eingeräumt. Die Fraktionen wollten das verhindern und hatten damals dafür gesorgt, dass der Ältestenrat Lammerts Verhalten missbilligt. Nun sind es die gleichen Zuchtmeister in den Fraktionen, die sagen, das Rederecht nicht einengen zu wollen. Sie wollten nur vom Parlamentspräsidenten darüber informiert werden. Wie verlogen! Es geht doch darum, im Vorfeld die Parlamentarier, die nicht hinter der Mehrheit blind herdackeln wollen, zu bearbeiten. Und dann wundern sich die Parteiführer, dass die Piraten einen Aufschwung erleben.
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