Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Pendlerpauschale, Spritpreisen und Betreuungsgeld
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Druck. Ihre Ansage, die Pendlerpauschale nicht anzutasten, missfällt immer mehr Parteifreunden. Auch aus NRW gibt es Gegenwind. Doch das wird Merkel aussitzen ohne nennenswerten Schaden zu nehmen. Nach Ostern rücken die Spritpreise schließlich wieder in den Hintergrund. Viel gefährlicher für die Kanzlerin als der Streit um Spritpreise ist das Betreuungsgeld. CDU und CSU sind längst entzweit - auch wenn die Christdemokraten verzweifelt versuchen, dies unter den Teppich zu kehren. Außer der CSU will das Betreuungsgeld schließlich niemand - auch weite Teile von FDP und CDU nicht. Gleiches gilt für die Mehrheit der Bevölkerung. In ihrer Profilierungssucht erinnert die CSU schon fast an die Liberalen und ihr Credo von Steuersenkungen. Sie könnte sich genauso verrennen. Und Merkel macht bislang noch mit. 23 Bundestagsabgeordnete drohen damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Das könnte Merkel die Kanzlermehrheit kosten - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Sie muss sich entscheiden: Bürgerwillen befolgen oder der CSU Koalitionstreue schwören.
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