Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerpläne:
Bielefeld (ots)
Man kann's auch übertreiben. Mit dem jüngsten Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit tut sich das Finanzministerium keinen Gefallen. Da sollen Wehrsold und Bufdi-Taschengeld besteuert werden - koste es, was es wolle. Denn die Einnahmen aus diesen Plänen werden kaum die Verwaltungskosten, die sie verursachen, ausgleichen. Die Wehrdienstleistenden erhalten kaum mehr als 1146 Euro im Monat. Mit den Werbungskosten lässt sich die Summe schnell unter den Steuerfreibetrag drücken. Und wer sich freiwillig für die Gesellschaft einsetzt, wird auch nicht fürstlich entlohnt, sondern erhält eine Anerkennung von 336 Euro im Monat. Auch ohne Fachwissen lässt sich schnell abschätzen, dass nur diejenigen Steuern zahlen werden, die über weitere Einkünfte verfügen. Das dürften nur eine kleine Minderheit der 35 000 Freiwilligen sein. Es geht also nur um das Prinzip. Doch dieses Fass sollte das Finanzministerium erst gar nicht aufmachen. Die sogenannte kalte Progression ist noch immer ungelöst. Und was jammert der Staat über hohe Benzinpreise, wenn er am meisten davon profitiert. Auch das ist Unsinn.
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