Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundespräsidenten-Affäre
Bielefeld (ots)
»Besser die Wahrheit«. So heißt ausgerechnet das Buch, in dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sein politisches und privates Leben beschrieb. Fast 43 000 Euro hat sein befreundeter Unternehmer Carsten Maschmeyer während des Landtagswahlkampfes 2008 in die Anzeigenkampagne für das Buch investiert. Es fällt schwer zu glauben, dass Christian Wulff davon nichts gewusst haben soll.
Ein Kredit in Höhe von 500 000 Euro sowie Urlaubsaufenthalte in den Villen befreundeter Unternehmer sind weitere Vorgänge, die rechtlich einwandfrei sein mögen, moralisch aber bedenklich sind. Auch wenn die wesentlichen Vorwürfe Wulffs Zeit als Ministerpräsident betreffen und sie nicht direkt seine Amtsführung als Staatsoberhaupt berühren, wirft die fragwürdige Nähe zu den Reichen ein schlechtes Licht auf den Politiker Wulff. Eine persönliche Erklärung mit vollständiger Aufklärung ist bislang ausgeblieben. Umso mehr darf man auf die Weihnachtsansprache gespannt sein.
»Wir brauchen einen unbefangenen Bundespräsidenten.« Diese Worte stammen von Christian Wulff. Er kritisierte damit den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der im Jahr 2000 wegen einer Flugaffäre unter Druck stand. Ein Jahr zuvor sah Wulff in dem Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski ein »Problem für die Würde des Amtes«. Der SPD-Politiker musste sich wegen einer Vorteilsannahme verantworten. Später trat er zurück. Christian Wulff hat die Nähe zur Geschäftswelt gesucht und gefunden. Im Umgang mit vermögenden Unternehmern profitierte er von seiner politischen Position.
Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant des Landes. Er sollte als Vorbild dienen und über alle moralischen Zweifel erhaben sein. Er muss den moralischen Zeigefinger heben, wenn die guten Sitten und Gebräuche nicht eingehalten werden. Wie will Wulff dieser ihm übertragenden Verantwortung künftig gerecht werden? Die Sondersitzung des Ältestenrats ist ergebnislos beendet worden. Das ist keine Überraschung. Vielmehr ist jetzt wichtig, dass der Bundespräsident sich fragen muss, ob er derart belastet noch die moralische Autorität und Glaubwürdigkeit hat, die er braucht, um sein Amt auszufüllen.
Es ist Christian Wulff zu wünschen, dass er den Mut hat, die richtige Entscheidung zu treffen. Für sich und das hohe Amt.
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