Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Schwarzgeld-Abgabe
Bielefeld (ots)
Kaum sind ein paar Milliarden mehr in Aussicht, da flammt der schwarz-gelbe Streit um die Steuern abermals auf. Bürger entlasten!, ruft die FDP. Schulden senken!, kontert die CDU. Dabei ist die Dauerdebatte aus zwei Gründen schädlich und unsinnig. Erstens: Bevor das Fell zerteilt wird, muss der Bär erst noch erlegt werden. Ob das Steuerabkommen in dieser Form tatsächlich von den Parlamenten beider Länder abgesegnet wird, ist noch nicht ausgemacht. Auch die Höhe der Einnahmen ist bis auf die Vorschusszahlung von etwa zwei Milliarden Euro nicht abschätzbar. Viel Gegacker also über ungelegte Eier. Zweitens, und dieser Einwand ist ein grundssätzlicher: Die Dauerstreit über die Steuern diskreditiert die ja ernsthaft zu führende Debatte darüber, wie die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern zu regeln sind. Das Steuersystem ist in Teilen ungerecht und juristisch zweifelhaft. Das muss geändert werden. Zugleich aber darf sich die Schuldenspirale nicht unendlich weiter drehen. Es geht also nicht um Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als auch.
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