Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Guantánamo
Bielefeld (ots)
Mit ihrem Verhalten um das Militärgefängnis Guantánamo haben die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat verspielt. Grausame Verhörmethoden, Folter und willkürliche Verhaftungen verletzen die Menschenwürde und beschädigen den Ruf der USA als Verfassungsstaat. Solange Guantánamo geöffnet ist, bleibt das Gefängnis ein peinliches Symbol für Doppelmoral und Heuchelei. Dies weiß man in Washington genau. Es ist somit eine Schande, dass die Guantánamo-Frage ungelöst bleibt. Nun wird durch Wikileaks obendrein bestätigt, dass die meisten Guantánamo-Häftlinge willkürlich eingesperrt wurden. Aus 700 Dokumenten geht hervor, dass viele Inhaftierte unschuldig sind oder ohne Beweise festgehalten werden. In Guantánamo scheint es mehr um Vermutungen als um aktenkundige Beweise zu gehen. »Guantánamo ist eine Lotterie«, schreibt die »New York Times«: Wer inhaftiert oder entlassen wird, entscheidet der Zufall. Auch Präsident Obama empörte sich einst über den Bankrott des Rechtsstaats in Guantánamo. Kurz nach Amtsantritt verordnete er die Schließung des Militärgefängnisses und versprach den Einsatz von Zivilgerichten. Doch nichts davon geschah: Guantánamo bleibt offen, die Beschuldigten kommen vor Militärgerichte, die großen Versprechungen sind verpufft. Zunächst konnte der Präsident dem Kongress die Schuld für die Guantánamo-Misere zuschieben: Der Senat weigerte sich, das Gefängnis zu schließen und die Inhaftierten in die USA zu verlegen. Doch dann wurde Obama seinen Prinzipien untreu: Er akzeptierte die Militärgerichte und bewilligte einen Haushalt, der kein Geld für die Verlegung der Guantánamo-Häftlinge vorsah. Die guten Absichten des Präsidenten versanken allmählich im politischen und bürokratischen Morast von Washington. Obama ist kein George W. Bush, der die Folter-Praktiken von Guantánamo in seinen Memoiren dreist rechtfertigt. In Obamas Buch »Hoffnung wagen« fordert der Präsident die USA auf, ihren eigenen Idealen gerecht zu werden. Die Werte der US-Verfassung seien unumstößlich. Leider hat sich Obama seither in politischen Kompromissen und fiskalischen Zwängen derart verheddert, dass sein moralischer Anspruch unglaubwürdig klingt. Zwar wurde die Folter verboten und die Beweislage gegen die Beschuldigten überprüft, doch die Guantánamo-Politik bleibt halbherzig. Obendrein hat sich Obama geweigert, die Folterknechte von Guantánamo vor Gericht zu stellen. Seit dem 11. September 2001 wird Amerika von Hysterie, Paranoia und Angst heimgesucht. Das ist keine Grundlage für vernünftiges Handeln. Da auch das Guantánamo-Problem irrational behandelt wird und ungelöst bleibt, wird es nunmehr zum Schandfleck der Obama-Regierung.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell