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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Tepco

Bielefeld (ots) - Wie eine Monstranz hat die japanische Regierung einen Leitsatz vor sich hergetragen: »Wir vertrauen Tepco.« Jetzt ist ihr für japanische Verhältnisse der Kragen geplatzt. Die Regierung kritisiert Tepco öffentlich. Das liegt auch daran, dass Tepco Fehler eingeräumt hat. Erst waren es abgekupferte Baupläne, dann Versäumnisse bei der Wartung, und jüngst gab das Unternehmen zu, seine Arbeiter nicht ausreichend vor dem radioaktiven Wasser geschützt zu haben. Ein verhängnisvoller Fehler. Dennoch stand die Regierung lange hinter dem Konzern. Ein weiterer Fehler! Das hat seinen Grund. In Japan hat die Nähe der Politik zur Industrie Tradition, hat sie das Land doch in den 80er Jahren groß gemacht. Korruption war das Ergebnis. Angesichts des Atomdramas werden die Tücken eines Systems sichtbar, das aus dem Staatsdienst ausscheidenden Menschen den Anspruch auf einen Posten in der Industrie garantiert. Das nennen die Japaner »Abstieg in den Himmel«. Durch diese Konstellation konnte Tepco die Informationspolitik der Regierung lenken. Doch wer in Deutschland den moralischen Zeigefinger erhebt, sollte nicht vergessen, dass hier Verquickungen von Interessen der Energiekonzerne und der Politik nicht unbekannt sind. Meldungen halten sich wacker, dass die Regierung Helmut Kohls in Gorleben Einfluss auf Gutachten genommen hat. Auch in Personalfragen gibt es Beispiele. Hat doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Gerald Hennenhöfer einen ehemaligen Atomlobbyisten berufen - als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. In seinem Lebenslauf stehen der Energiekonzern Viag sowie Anwaltstätigkeiten für die Betreiberin des Versuchsendlagers Asse II. Er hat bislang keinen Grund geliefert, ihm mangelnde Informationspolitik vorzuwerfen. Ein Interessenkonflikt ist aber nicht zu leugnen. In einem weiteren Fall berichtet ein Ex-Mitarbeiter des Kraftwerks Grohnde von falschen Protokollen und echten TÜV-Plaketten. Insgesamt sind die Unterschiede zwischen Deutschland und Japan sicherlich gravierend. In der Bundesrepublik ist es zum Glück nicht zu einer Atom-Katastrophe gekommen. Wir diskutieren nicht über Vertuschung, sondern über einen neuen Atomkurs. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Bundesregierung bei einem ähnlichen Fall das Heft des Handelns von den Stromriesen aus der Hand nehmen lassen würde. Doch sie kann aus den Geschehnissen in Japan lernen: Ohne schonungslose Offenheit geht es nicht. Politische Schweigekultur hat keine Zukunft.

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