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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atompolitik der Kanzlerin

Bielefeld (ots) - Kernenergie ja oder nein? Atomausstieg früher oder später? Moratorium richtig oder falsch? Während wir weiter um die Menschen in Japan bangen und beten, hat der politische Streit um das emotionsgeladene Thema Kernenergie in Deutschland gerade erst begonnen. Und mittendrin die Kanzlerin. Angela Merkel wird ein Zick-Zack-Kurs in der Atompolitik vorgeworfen. Nicht nur ihre Kritiker sehen die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in Gefahr. Welch eine schwere Situation für Angela Merkel. Da nimmt sie kurz nach dem Beben in Japan das Heft des Handelns in die Hand, vollzieht in Blitzgeschwindigkeit eine 180-Grad-Wende in ihrer Atompolitik und steht nun selbst in der Kritik. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Baden-Württemberg drohen ihrer Partei Verluste. Angela Merkel hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera. Hätte sie kurz nach der Katastrophe nicht gehandelt - man hätte ihr Führungsschwäche vorgeworfen. Nun hat sie gehandelt - aber die Mehrheit nimmt ihr den Sinneswandel nicht ab - zu Recht. Nach einer repräsentativen ARD-Umfrage halten 70 Prozent das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für ein Wahlkampfmanöver. Das hat Gründe: Wenn das Erdbeben der Anlass war, um festzustellen, dass unsere Kernkraftwerke plötzlich nicht mehr sicher sind, ist das eine fatale Aussage der Regierung. Und warum müssen unsere Kernkraftwerke eigentlich überprüft werden, galten sie doch als so sicher? Wussten die Experten nicht schon vorher, dass Flugzeuge eine Gefahr für die Meiler darstellen? Und warum hat die Regierung die sieben Kraftwerke nicht schon viel früher abgestellt, wenn das heute angeblich kein Problem ist? Viele Fragen - keine Antworten. Deshalb trauen die Deutschen dem Braten nicht. Fakt ist: Angela Merkel konnte kurz nach dem Erdbeben nicht so tun, als wäre nichts gewesen - sie kann aber auch nicht so tun, als wäre in Deutschland nun alles anders. Nun könnte es sein, dass Angela Merkel einen mit der Laufzeitverlängerung (für viel zu wenig Geld der Betreiber) begangenen Fehler korrigieren wollte. Dagegen spricht, dass die Physikerin immer zu den größten Befürwortern der Kernenergie zählte - zumindest, bis erneuerbare Energien sie bezahlbar und stabil ersetzen können. Nicht auszuschließen ist, dass Merkel selbst von der Wucht der schrecklichen Bilder so beeinflusst war, dass sie sich gezwungen sah, derart schnell und gravierend zu handeln. Drei Fragen sind in den nächsten Wochen entscheidend: 1. Was ist uns der sofortige Atomausstieg wert? 2. Zu welchen Ergebnissen führt das Moratorium? 3. Gelingt Merkel der gesellschaftliche Energie-Konsens? Eine andere Frage ist, welche Folgen Merkels neuer Atomkurs auf die Wahlen hat. Die Antwort darauf gibt es schneller: Nächsten Sonntag wissen wir mehr.

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