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Rheinische Post: NRW-Linke: Landtag soll über Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abstimmen

Düsseldorf (ots) - Die Linke in NRW will nächste Woche eine Abstimmung im Plenum des Düsseldorfer Landtags über die Frage herbeiführen, ob die Partei weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll oder nicht. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinendende Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Beobachtung finde keine gesetzliche Grundlage und sei eine Stigmatisierung der Mitglieder, heißt es in einem Antrag der Linkspartei. Die Linke NRW sei eine "verfassungsgemäße Partei". Vertreter von SPD und Grünen signalisierten bereits, dass sie Antrag ablehnen werden. Über die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz dürfe nicht die Politik entscheiden.

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