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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten

Bielefeld (ots) - Die demokratische Revolte in Tunesien zieht Kreise. Der Protest hat inzwischen Ägypten, Algerien und den Jemen erreicht. Die autoritären Führer der arabischen Welt fürchten um ihre Macht. Internet und Fernsehen verbreiten den »demokratischen Frühling« und wecken Hoffnung auf einen Domino-Effekt des tunesischen Aufstands. Der massive Protest der Ägypter richtet sich gegen den autoritären und ungeliebten Präsidenten Mubarak, dessen Macht sich auf Militär und Geheimdienste stützt. In Ägypten grassieren Armut, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung; die Presse- und Meinungsfreiheit wird missachtet, die Regierung ist unfähig und korrupt. Der Ruf »Geh, Mubarak, Dein Flugzeug wartet auf Dich« enthüllt die Wut und Verzweiflung der Menschen, ihr Sturm auf das Außenministerium zeigt ihre Sehnsucht nach einer demokratischen, integren und effizienten Regierung. Der Domino-Effekt bedroht nun auch die anderen arabischen Despoten: In Algerien, Syrien, Saudi-Arabien, Libyen oder im Jemen herrschen tyrannische Regime, die Freiheit und Demokratie bekämpfen, Frauenrechte unterdrücken, Wahlen manipulieren, Oppositionelle inhaftieren und die Korruption ausufern lassen. Der Sturz des tunesischen Herrschers Ben Ali macht Schule. Die arabischen Staaten stehen vor einer demokratischen Zeitenwende. In Algerien ist die Lage besonders prekär. Auch hier leidet das Volk unter Arbeitslosigkeit und Unterdrückung. Da Algerien jedoch eine relativ großzügige Pressefreiheit kennt, hielt sich der Protest bisher in Grenzen. Saudi-Arabien ist besonders undemokratisch: Frauenrechte, Menschenrechte, Pressefreiheit und Mitbestimmung gelten dort wenig. Jede Opposition wird brutal unterdrückt. Doch wie verhält sich der Westen angesichts der jüngsten Umbrüche? Verfolgt die EU eine Strategie der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit? Leider hat die EU die Missachtung der Menschenrechte in den autoritären arabischen Staaten bisher weitgehend ignoriert. Die Europäer brauchen Tunesien, Algerien und Libyen als Handelspartner und Lieferanten von Erdgas und Öl. Die Forderung nach Menschenrechten würde die autoritären »Partner« verärgern. Das ist harte europäische Realpolitik. Immerhin unterstützen die USA den Ruf der Ägypter nach Freiheit. Außenministerin Clinton fordert ökonomische, politische und soziale Reformen. Das ist ein wichtiges Wort zur rechten Zeit, denn die politischen Werte des Westens stehen auf dem Spiel. Wer die Freiheit missachtet und nur eigennützig handelt, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Werte in Frage und erweist sich als Heuchler. Auch darf die Angst vor dem Islamismus die EU nicht zur Passivität verleiten. Sonst fiele es den Islamisten leicht, Europa Scheinheiligkeit vorzuwerfen und die EU als egoistische Kolonialmacht zu diffamieren.

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