Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Idee der Kommunen externe Firmen als Knöllchenschreiber einzusetzen
Bielefeld (ots)
Die Kassen der Kommunen sind leer. Da ist es durchaus verständlich über zusätzliche Einnahmequellen nachzudenken. Dass Städte und Gemeinden dabei aber zu Mitteln der Wegelagerei greifen wollen, ist unsittlich. Natürlich müssen sich Verkehrsteilnehmer an Regeln halten. Das gilt fürs Rasen ebenso wie fürs Falschparken. Und natürlich müssen Verstöße geahndet werden. Doch dafür sind die Ordnungsbehörden zuständig und niemand sonst. Werden Privatfirmen mit diesen Aufgaben betraut und erfolgt die Entlohnung dann möglicherweise nach einer Erfolgsquote, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Private Knöllchenschreiber wollen und müssen Gewinne machen, damit sich das Geschäft lohnt. Und sollte sich ein solcher Weg auch für die Kommunen lohnen, wer weiß, vielleicht werden dann demnächst auch Verkehrskontrollen von privaten Sicherheitsdiensten vorgenommen. Die kassieren dann immer gleich, ohne groß zu diskutieren. Auf welcher Rechtsgrundlage? Auf keiner! Verkehrsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Und die hat es auch zu bleiben.
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