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24.01.2011 – 21:30

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Länderfinanzausgleich:

Bielefeld (ots)

Geld ist gedruckte Freiheit, schrieb Dostojewskij. Natürlich ist Freiheit sehr viel mehr als Geld, aber ohne Geld wird zumindest der Handlungsspielraum stark eingeengt, stellt sich die Frage nach Investitionen oder gar Zukunft kaum noch. Insofern ist Dostojewskijs Satz nicht nur für Philosophen interessant, sondern auch für Haushälter und Politiker. Man muss es ja nicht gleich halten wie Ovid, der in Versform meinte, »besorge dir Geld, wenn du kannst auf ehrliche Weise, wenn nicht, dann hole es dir irgendwie«. Im Deutschland des Jahres 2011 scheint man eher Ovid zu folgen und die führenden Politiker in Süddeutschland sind offenbar der Meinung, das sei auch die Maxime mancher Kollegen, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht. Solidarität ja, aber nicht um jeden Preis. Gestern haben die Regierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg deshalb eine Verfassungsklage beschlossen, um den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Im Jackpot liegen sieben Milliarden Euro. Diese Summe fließt jedes Jahr von den drei Geberländern via Finanzausgleich zu den Nehmerländern. Damit soll Schluss sein. Nicht, weil man die Solidarität aufkündigen will. Nein, Mappus, Seehofer und Bouffier ärgern sich über Kollegen wie Wowereit oder Beck, die aus dem Finanzausgleich Kindergärten kostenlos anbieten und demnächst auch den Schulbus bezahlen wollen, während man in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf solche Vergünstigungen verzichtet. Das kann Mappus seinen Schwaben nicht mehr vermitteln. Erst recht nicht, dass Wowereit bereits mit weiteren Milliarden aus dem Ländertopf hantiert, ohne selbst Sparanstrengungen zu unternehmen. Das verstößt gegen den Geist des Ausgleichs. Der soll nämlich eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dass und wie das geht, machen die Sachsen vor. Sie haben in den vergangenen Jahren den Gürtel enger geschnallt und seit 2006 Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt. Regierungschef Tillich besteht zwar darauf, dass die Vereinbarung des Länderfinanzausgleichs bis 2019 gilt, aber er sieht durchaus die Notwendigkeit, dass die Nehmerländer sich einer Haushaltsdisziplin unterwerfen und nicht wie jetzt Nordrhein-Westfalen Haushalte mit gigantischer Neuverschuldung vorlegen. Das ist politisch nicht einfach und die Kunst Tillichs bestand auch darin, die eigenen Leute vom Sparen zu überzeugen, obwohl Sachsen nach Biedenkopf und Milbradt schon solide da stand. Aber das zeichnet einen Staatsmann eben aus, dass er an die Zukunft des Landes, sprich an das Gemeinwohl denkt, und nicht zuerst an seine Partei. Insofern ist die neue Runde im Streit um den Länderfinanzausgleich auch eine Art Lackmustest für die Politikfähigkeit. Solide (Haushalts-)Politik schafft Freiräume, unsolide verschafft sich Geld, irgendwie.

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Andreas Kolesch
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