Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur OSZE
Bielefeld (ots)
In Kasachstan kämpft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um ihre Existenzberechtigung. Die 56 Mitglieder kommen aus Europa, den USA, Kanada und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - ein großer Aufwand für ein diplomatisches Forum, das seit dem vergangenen Gipfel vor elf Jahren wenig erreicht hat. Abrüstung, Vertrauensbildung und Konfliktverhütung - so heißt der weitgehend unerfüllte Auftrag. Als 2008 der Georgien-Konflikt mit Russland ausbrach, zeigte sich die OSZE hilf- und machtlos. Immerhin konnten Russen und Amerikaner hier auf Augenhöhe miteinander reden. So hat Russlands Präsident Putin die OSZE 2007 ein »vulgäres Instrument für die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen eines Landes« genannt. Inzwischen hat sich die US-russische Lage entspannt. Die OSZE wird auch von Nato und EU genutzt, um ihre sicherheitspolitischen Ziele und Strategien abzustimmen. Es fragt sich allerdings, ob die OSZE hierfür eine geeignete Plattform bietet. Nato und EU könnten in Brüssel kürzere Wege gehen, ohne kasachischen, weißrussischen oder turkmenischen Diplomaten zu begegnen. Immerhin hat die OSZE die Rechtmäßigkeit demokratischer Wahlen in Armenien überprüft und eine wichtige Rolle im Kosovo gespielt. Doch Abrüstungsprobleme wurden kaum gelöst: So ist das Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen veraltet und für europäische Interessen ungeeignet. Auch bei den regionalen Konflikten - Abchasien und Südossetien - bleiben die Parteien meist unnachgiebig. Russland mauert und will sich im Kaukasus nichts vorschreiben lassen. Verständlich, dass der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein besseres Erkennen und Bewältigen der Krisen fordert. Mit ihrem Appell an die Einhaltung der Menschenrechte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besonders wunde Stelle der OSZE getroffen. Turkmenistan, Kasachstan, Weißrussland, Russland und Usbekistan sind undemokratisch und - im Sinne von Presse- und Meinungsfreiheit - unfrei. Turkmenistan liegt auf der Rangliste von »Reporter ohne Grenzen« an vorletzter Stelle. Ein Kuriosum: In der OSZE sitzen das freieste Land (Norwegen) und das unfreieste Land (Turkmenistan) an einem Tisch. Der Gastgeber Kasachstan ist auch kein Paradies der Freiheit. Menschenrechtler empören sich über die Aufwertung des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew durch den OSZE-Gipfel. Hierbei ist Kanzlerin Merkel ein Spagat misslungen: Sie forderte mehr Menschenrechte, zugleich hat sie Nasarbajew gewürdigt. Wie soll man das verstehen? Wenn die OSZE ihren Auftrag nicht ernster nimmt, hat sie sich bald überlebt. Dass sie reformiert werden muss, ist selbstverständlich. Allerdings muss man fragen, ob es kein besseres Forum für die US-russische Kommunikation gibt, denn viele der 56 OSZE-Mitglieder sind nur Statisten.
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