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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran

Bielefeld (ots) - Aus dem Iran kommt selten Gutes: Journalisten werden verhaftet, Oppositionelle verprügelt, Ehebrecher gesteinigt, und die UNO registriert zahllose weitere Menschenrechtsverletzungen. Obendrein verärgert Präsident Ahmadinedschad den Westen: Er bedroht Israel, provoziert die USA und nennt die abendländischen Nationen »alt gewordene Löwen mit verfilztem Fell und faulen Mähnen«. Sein Atomwaffenprogramm hat eine gefährliche diplomatische Dauerkrise vom Zaun gebrochen. Der iranische Präsident ist lästig. Doch nun steckt Ahmadinedschad in der Klemme: Medienberichten zufolge will das Parlament den Präsidenten absetzen. Wegen »fehlender Transparenz« und »gravierender Rechtsbrüche« wollen die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Stimmt ein Drittel der 290 Parlamentarier dem Antrag zu, könnte eine Zweidrittelmehrheit den Präsidenten entmachten. Doch Ahmadinedschad hat Glück: Der oberste Führer Ayatollah Chamenei verweigert seine Zustimmung, der Präsident bleibt im Amt. Dennoch war der politische Angriff nicht umsonst: Er enthüllt die große innenpolitische Krise des Iran. Das Land kommt seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 nicht zur Ruhe. Während Oppositionsführer Moussawi die Regierung eine »diktatorische Sekte« nennt, verdoppelt die Regierung die Miliz zur Aufstandsbekämpfung. Obwohl viele Oppositionelle mundtot gemacht wurden, bleibt die Lage gespannt. Inzwischen kommt Widerstand aus Ahmadinedschads eigenen Reihen: Die »konservativen« Abgeordneten wollen ihn entmachten und kämpfen gegen die regierungstreuen »Erzkonservativen«. So haben die Konservativen zunächst acht Minister abgelehnt und dem Präsidenten die Missachtung des Parlamentes vorgeworfen. Ahmadinedschad muss jetzt die außerparlamentarische Opposition bekämpfen und zugleich die Konservativen in Schach halten. Das schwächt seine Macht. Westliche Beobachter meinen, die jüngsten Sanktionen hätten den innenpolitischen Konflikt angeheizt. Ahmadinedschad hat die Sanktionen zwar rhetorisch abgeschmettert, doch die Folgen sind schmerzhaft: Die wirtschaftliche Abschnürung lässt ihn die Subventionen für Nahrungsmittel und Benzin streichen. Das Parlament befürchtet Inflation und ökonomische Einbußen und ist empört. Der Stuhl des Präsidenten wackelt. Sanktionen sind diplomatisch umstritten, weil sie oft das Volk und selten die Regierung treffen. Im Iran könnte jedoch der Druck von außen die innenpolitische Lage des Volkes verbessern. Erfreulich ist, dass auch China und Russland den Sanktionen zustimmen, obwohl beide Länder starke Wirtschaftsinteressen im Iran haben. Jetzt müssen die EU, die USA, Russland und China die Sanktionen trotz schmerzlicher Einbußen fortsetzen. Dieser Weg ist sinnvoller als das phantasielose Säbelrasseln.

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