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26.11.2010 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Merkel und die Grünen

Bielefeld (ots)

So ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möchte Angela Merkel nie wieder erleben. Sie hat gelernt aus der Pleite im Mai dieses Jahres, als Jürgen Rüttgers nicht zuletzt aufgrund des schwachen Regierungsstarts in Berlin die wohl bitterste Niederlage seiner Karriere einstecken musste. Damit bei der so wichtigen Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg nicht ein zweites Debakel folgt, hat Angela Merkel in dieser Woche überraschend früh und rhetorisch klug den Wahlkampf eingeläutet. Obwohl es bei der Generaldebatte in erster Linie um den Haushalt ging, nutzte die Kanzlerin die Gelegenheit, sich zwölf Wochen vor der Wahl die Grünen vorzuknöpfen. Seit Wochen muss Merkel gewurmt haben, wie simpel es die Partei in den Umfrage-Höhenrausch geschafft hat. Gegen die Atomkraft, gegen Stuttgart 21, gegen das Sparpaket - so lautet die einfache Formel, um beim Volk zu punkten. Wer will sich schon mit komplizierten Sachverhalten auseinandersetzen, wenn es dafür doch einfache Lösungen zu geben scheint? Dieses gefährliche Denken ist Angela Merkel ein Dorn im Auge. In der Generaldebatte benötigte sie nur einen einzigen Satz, um die Finger in die Wunden der Grünen zu legen. In Bezug auf Stuttgart 21 lautete dieser: »Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit.« Zwei Gründe sind es, warum Angela Merkel die Grünen (zumindest vorläufig) zu ihren Gegnern erklärt hat. Erstens: Die Bundeskanzlerin ist nach wie vor trotz aller Planungsfehler vom unterirdischen Bahnhofsprojekt in der Schwaben-Metropole überzeugt. Zweitens: Sich mit den Grünen anzulegen, heißt automatisch, das eigene konservative Profil weiter zu schärfen und klare Kante zu zeigen, wie ihr es bereits beim Parteitag gelungen ist. Aber sie hat noch einen taktischen Hintergedanken: Sollte die Union im März verlieren, will sie nicht, dass die dortige CDU ihr mangelnde Unterstützung bei einem solchen offensichtlich unpopulärem Projekt vorwerfen kann. So bleibt Merkel nichts anderes übrig, als zumindest bis zum Frühjahr gegen die Dagegen-Partei zu sein. Und das, obwohl sie grundsätzlich nichts gegen die Grünen hat, ihnen aber mangelnde Verantwortung und fehlenden Realitätssinn vorwirft. Denn Merkel weiß, dass sie die Tür nicht vollkommen zustoßen kann. Vielleicht braucht sie die Grünen noch - spätestens bei der Bundestagswahl 2013, aber auch, sollte es zu Neuwahlen in NRW kommen. Hier hat der neue CDU-Chef Norbert Röttgen mit seinem grünen Schmusekurs sogar schon etwas vorgesorgt. Und die SPD? Die findet derzeit gar nicht statt in all den Debatten - wie auch, wenn die Kanzlerin mit Künast & Co. streitet und die SPD einfach links liegen lässt?

Pressekontakt:

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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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