Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vorratsdatenspeicherung
Bielefeld (ots)
Auch die Lage prägt die Gesinnung. Das ist nicht erhaben, aber sehr menschlich. Mit den jüngsten Terrorwarnungen steigt das Bedürfnis nach Sicherheit. Kein Wunder, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder diskutiert wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz erst am 2. März dieses Jahres für nichtig erklärt hat. Damals war es zu dem Kuriosum gekommen, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin eine Niederlage in einem Verfahren einstecken musste, dass die FDP-Frau noch als Oppositionspolitikerin, unterstützt von 35 000 Bürgern, federführend angestrengt hatte. Auch jetzt lehnt die FDP eine allgemeine und systematische Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Ärger droht in der schwarz-gelben Bundesregierung nun, weil Innenminister Thomas de Maizière für die Union ein solches Gesetz fordert. Kurios ist auch, dass CDU und CSU Unterstützung in Teilen der SPD finden, während die Grünen und die Linkspartei auf Seiten der FDP sind. Es ist kein Zufall, dass sich in dieser Frage die Lager der vergangenen Legislaturperiode abbilden. Die Große Koalition war es schließlich, die 2007 das Sammeln von Telefon- und Internetdaten beschlossen hatte. Von den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung wird allerdings gern übersehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetzesvorhaben mitnichten generell abgelehnt haben. Unter sehr strengen Vorgaben sei eine Vorratsdatenspeicherung durchaus denkbar, befanden die Richter. Keine Gnade fanden sie aber für die vorliegende Form des Gesetzes. Zu Recht, weil eine ohnehin umstrittene EU-Richtlinie ausgesprochen schlampig umgesetzt worden war. Einmal mehr hatte Karlsruhe eklatante Mängel im gesetzgeberischen Handeln aufgedeckt. Überspitzt gesagt, war die Große Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Freiheit zu schützen, indem sie sie abschafft. Dessen ungeachtet muss aber auch klar sein, dass ein prinzipieller Verzicht auf Vorratsdaten den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit im Zeitalter von Computern, Handys und Internet mitunter sehr erschwert. Wer elektronische Spuren nicht verfolgen kann, weil es sie womöglich gar nicht mehr gibt, muss auch bereit sein, alle daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Absolute Sicherheit kann es nicht geben, erst recht nicht in einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese Binsenweisheit zu beherzigen, fällt leicht, wenn das Land sich sicher fühlt. Das aber ist in diesen Novembertagen mit in Luftfracht versteckten Bomben, herrenlosen Koffern an Bahnhöfen und Sprengstoff-Attrappen in Regionalzügen - wie erst gestern in Bielefeld - nicht der Fall. Auf die schwarz-gelbe Koalition wartet eine Gratwanderung. Herausgefordert fühlen sollten sich vor allem die Liberalen - nicht nur von Amts wegen. Die Justizministerin kann für die im ersten Regierungsjahr so oft gescholtene FDP beweisen, dass sich Sicherheit und Freiheit nicht perfekt, aber viel besser vereinbaren lassen, als es die Große Koalition zuletzt gezeigt hat.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell