Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft
Bielefeld (ots)
Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt, gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging leer aus. Stattdessen gab es weitere Variationen im inzwischen vielstrophigen Lied über die Koalition der Einladung. Die Frage ist, zu welchem Thema: Zur massiven Erhöhung der Schulden, zu Existenzangst an den vorhandenen Schulen und bei tausenden Betreuern an den Unis? Bis heute hat Kraft noch nicht ein einziges Gesetz mit eigener Mehrheit durchs Ziel gebracht. Notgedrungen setzte sie auch gestern ihre Politik des Lockens und Schockens gegenüber CDU und FDP fort. Sie braucht die Bürgerlichen für solide Politik. Andererseits muss sie ihr Wahlversprechen des Rückbaus aller Projekte aus fünf schwarz-gelben Regierungsjahren erfüllen. Immer wenn die neue Landesregierung die Fehler der Vorgänger geißelt, verfällt sie in die Strategie der Linkspartei: Regierung und Opposition in einem. Auch hier gilt: Beides geht nicht.
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