Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Linke-Chef Klaus Ernst
Bielefeld (ots)
Manchmal ist es gut, nicht allzu bekannt zu sein. Der Linkspartei dürfte es mit Klaus Ernst, einem ihrer beiden Parteivorsitzenden, derzeit so gehen. Nach einer Befragung des Allensbach-Institutes ist Ernst nur 28 Prozent der Deutschen ein Begriff. Das ist ein schwacher Wert für einen Politiker mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch - seine Mitstreiterin Gesine Lötzsch bringt es auch nur auf 43 Prozent -, kann aber hilfreich sein, wenn etwas schief läuft. Der Vorteil ist dann: Kaum einer merkt's. Momentan läuft viel schief für Klaus Ernst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen, der Verdacht lautet auf Untreue und Betrug. Der IG-Metall-Funktionär soll Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen zu Unrecht über den Bundestag abgerechnet haben. Zu allem Überfluss wurde nun bekannt, dass Ernst für seine Arbeit ausgesprochen fürstlich entlohnt wird. Seine Einkünfte belaufen sich auf 17 050 Euro im Monat. Darin sind wie bei jedem Abgeordneten die Bundestagsdiät von 7668 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro enthalten. Für den Parteivorsitz kassiert Ernst weitere 3500 Euro, während Lötzsch das Amt unentgeltlich führt. Hinzu kommen schließlich 1933 Euro aus der Fraktionskasse, die aus seiner Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender herrühren. Nun mag all das rechtlich einwandfrei sein und auch mit den Parteistatuten in Einklang stehen, wie Gesine Lötzsch sich am Wochenende zu betonen beeilte. Trotzdem bleibt ein mehr als bitterer Beigeschmack. Wer wie Klaus Ernst lauthals für die Begrenzung von persönlichem Reichtum streitet, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Oder volksnäher ausgedrückt: Es gehört sich nicht, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. All das aber scheint Klaus Ernst nicht anzufechten. Sein Verhalten lässt jedes Gespür für die Befindlichkeit der Parteibasis und der eigenen Wählerschaft vermissen. Im Gegenteil treibt der Bayer den Keil noch weiter in die ohnehin tief gespaltene Partei. Die Linke ist zwar ob des Lebensstils ihrer Vorsitzenden seit Oskar Lafontaine Kummer gewohnt. Nun aber steuert die Partei auf eine Zerreißprobe zu. Offensichtlich hat Ernst seine Macht überschätzt. Dabei genießt er längst nicht die Autorität seines Vorgängers. Öffentliche Kritik in der Schärfe, wie sie der Bayer jetzt erleben muss, wäre zu Oskar Lafontaines Zeiten undenkbar gewesen. Die Linke hat ein Problem mit ihrem Chef. Darüber kann der Beschluss, die Einkünfte der Parteiführung nochmals zu prüfen, keineswegs hinwegtäuschen. Gelingt es nicht, den Vorsitzenden von seinem rigorosen Anspruchsdenken und seiner Selbstgefälligkeit abzubringen, werden die Rücktrittsforderungen lauter werden. Immerhin steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel. Klaus Ernst könnte schon bald sehr viel mehr Deutschen bekannt werden - allerdings auf eine für ihn und die Linke äußerst unangenehme Art und Weise.
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