Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Landtagswahl in NRW:
Bielefeld (ots)
Auch wenn einige den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als zu lasch empfinden: Selten zuvor war eine Wahl so spannend und selten zuvor ging es um so viel. Das Thema Bildung spielt 13 Tage vor dem Wahltermin eine Hauptrolle: 13,5 Millionen Menschen entscheiden darüber, ob es künftig wie bisher ein Schulsystem mit Haupt-, Realschulen und Gymnasien oder eine Einheitsschule gibt, wie von der SPD favorisiert. Die NRW-Wahl ist auch deshalb so wichtig, weil sie gravierende Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in Berlin haben kann. Sollte Schwarz-Gelb verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Bundesratsmehrheit mehr. Kurz vor der Ziellinie hat die SPD - nicht zuletzt auch wegen der Sponsoraffäre der CDU - etwas aufgeholt. Zwar gibt es im Land keine spürbare Wechselstimmung wie es 2005 der Fall war, aber dennoch präsentiert sich Hannelore Kraft siegessicher. Wenn aber ihre Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten mit der Linkspartei zur Sprache kommen, ist sie plötzlich wie ausgewechselt. Aus der Politikerin wird dann schnell eine Frau, die nervös, unsicher und wortkarg wirkt. Die SPD-Frontfrau hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie einerseits betont, die Linkspartei in NRW sei weder regierungs- noch koalitionsfähig und andererseits partout nicht ausschließt, nach dem 9. Mai nicht doch gemeinsame Sache mit der Linken machen zu wollen. Da werden Erinnerungen an Andrea Ypsilanti wach. Sollte die Linkspartei in den Landtag einziehen (Umfragewerte um die sechs Prozent) und gleichzeitig weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit haben, dann könnte tatsächlich alles auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss zwar auch um jede Stimme kämpfen, aber er kann angesichts seriöserer Koalitionsoptionen (FDP oder Grüne) etwas gelassener sein. Seine Bilanz kann sich zudem sehen lassen. Unter Rüttgers' Führung hat sich beispielsweise der Unterrichtsausfall halbiert. 8000 neue Lehrerstellen wurden geschaffen. Die Schulpolitik von Schwarz-Gelb hat zu zahlreichen - auch zum Teil dringend nötigen - Veränderungen geführt. 74 000 zusätzliche Kitaplätze für unter Dreijährige von 2005 bis 2010, 264 000 mehr Ganztagsschulplätze im Schuljahr 2010/11 - diese Zahlen sprechen für gute Bildungspolitik. Dennoch wird es vermutlich ganz knapp werden. Auch Vertrauen wird eine Rolle spielen bei dieser Wahl. Zum Thema Vertrauen sagt Jürgen Rüttgers gerne: »Wichtig ist, dass Politiker sagen, was sie tun und tun, was sie sagen.« Ein Schelm, wer dabei an Frau Kraft denkt.
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