Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den RAG-Zahlungen
Bielefeld (ots)
30000 Euro Vergütung im Jahr sind für Regina van Dinther völlig normal. Für die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages mag das stimmen. Bei einem geschätzten Salär von 20000 Euro im Monat plus Büro plus Dienstwagen und Fahrer ist das Zubrot von der Ruhrkohle AG eigentlich nicht der Rede wert. Wenn die Dimensionen stimmen würden. Tausende von deutschen Familien mit Kindern müssen im Jahr mit weit weniger als 30 000 Euro auskommen. Im Sozialbereich wird jeder Euro dreimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird. Und die Ruhrkohle AG, die vom Steuerzahler unterstützt wird, hält sich einen Beirat genannten Club von Bürgermeistern, Landräten und eben der Landtagsspitze, um bei Kaffee und Keksen über den Ausstieg aus der Steinkohle zu plaudern. Die Affäre verliert nicht an Sprengkraft, wenn die Betroffenen nun erklären, die Vergütung zu spenden. Die Bezahlung mag legal sein, in Ordnung ist sie nicht. Wirtschaftsministerin Christan Thoben muss die RAG dazu zwingen, die Notwendigkeit den Beirats nachzuweisen. Gelingt das nicht, gehört er abgeschafft.
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