Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Türkei-Frage:
Bielefeld (ots)
Koalitionszwist ohne Ende. Jetzt also die Türkei-Frage. Dabei sind alle Beteiligten Gefangene ihrer eigenen Formelkompromisse. Die gute alte Regel, dass Außenminister von Kritik verschont werden, solange sie im Ausland verhandeln, zählt für die Christsozialen nichts. Westerwelle seinerseits dürfte immer noch Freude daran haben, sich mit den Bayern anzulegen. In Sachen Türkei sind die Liberalen, anders als in der Steuerfrage, im Vorteil: Wer »ergebnisoffen« in den Koalitionsvertrag reinschreibt, darf sich nicht wundern, wenn Diplomaten auf internationalem Parkett auch die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als möglich erachten. Außerdem: Ist es nicht allgemein der Wunsch, dass die Türkei auf westliches Niveau aufschließt? Die Wirtschaft soll prosperieren, die Gesellschaft freier und der Staat weniger repressiv werden. Das Ziel ist ehrgeizig, aber durchaus erreichbar. Das bis 1975 fast faschistische Franco-Spanien und das einstige Armenhaus Irland haben gezeigt, was geht. Aber darum ging es nicht in Kreuth. Die CSU nutzt den Zwist, um von ihren wachsenden Problemen abzulenken.
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