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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema CSU und FDP:

    Bielefeld (ots) - Die Zeiten, als Guido Westerwelle mit seinem Guido-Mobil durch das Land kurvte und mit einer Schuhsohle auf Stimmenfang ging, sind vorbei. Und Westerwelles peinlicher Auftritt kurz nach dem Wahlsieg, als er einem britischen Journalisten in die Parade fuhr (»in Deutschland wird deutsch gesprochen«), ist Schnee von gestern. Nun ist Guido Westerwelle Außenminister und Vize-Kanzler. Seine Liberalen sind stark wie nie. Trotzdem fehlt es dem Politiker Westerwelle noch immer an Glanz und der Partei an Kompetenz. Am heutigen so wichtigen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wird Guido Westerwelle versuchen, den holprigen Start von Schwarz-Gelb zu verharmlosen. Er wird vermutlich sagen, dass die »kontroversen Diskussionen« der vergangenen Tage und Wochen zeigten, wie »lebendig« und »entschlossen« die neue Regierung sei. Und er wird behaupten, dass die Stimmung in der Koalition gut und die FDP in der Bundesregierung der »Motor« sei. Die Wahrheit sieht anders aus. Westerwelle und die FDP ma-chen keine gute Figur in der neuen Regierung. Der ungelöste Dauerstreit mit der Union um die Steuersenkungen in Milliardenhöhe wirft kein gutes Licht auf die Liberalen. Auch die ständigen Schuldzuweisungen und Attacken in Richtung CDU und CSU schaden der FDP. Und das Problem, das die Liberalen mit der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach haben, wird von Tag zu Tag größer. Die Wähler haben sich mehr versprochen von einer Partei, die in Oppositionszeiten für sich in Anspruch genommen hatte, nicht nur Steuersenkungs- sondern auch Bürgerrechtspartei zu sein. Es ist zwar kein wirklicher Trost, aber immerhin befindet sich die FDP in schlechter Gesellschaft. Denn auch die kleine CSU hat ganz große Sorgen. Die Christsozialen sind genauso wie die FDP viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Da tobt der Machtkampf mit den Liberalen, und das Regieren wird vergessen. In Wildbad Kreuth soll Geschlossenheit demonstriert werden. Das hat die Partei auch dringend nötig, denn Porzellan hat sie zuletzt reichlich zerdeppert. Das Spektrum reicht von der angeblichen »Gespensterdebatte« um den Vizekanzler-Posten bis hin zu immer wiederkehrenden öffentlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU hat noch nicht begriffen, dass sie sich damit nur selbst schadet. In Kreuth sollen diese Probleme lieber nicht angesprochen werden. Und auch über das Desaster der Bayern-LB wird der Mantel des Schweigens gelegt. Man darf sich also nicht zuviel versprechen vom Dreikönigstreffen der FDP und der Klausur der CSU in Kreuth. Wenn beide Parteien wenigstens zu der Erkenntnis kämen, endlich anfangen zu wollen zu regieren und Verantwortung zu übernehmen, statt nur wie kleine Kinder zu zanken, dann wären die Kleinen trotz ihrer großen Probleme einen Schritt weiter.

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