Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Parteitag
Bielefeld (ots)
Opposition ist Mist, muss aber nicht 39 Jahre dauern. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Recht. Außerdem: Solange wie die CDU in NRW nach ihrem Absturz 1966 warten musste, dürfte es bei der SPD auf Bundesebene mit den wieder besseren Zeiten wohl kaum dauern. Aber eines ist klar: Der heute beginnende SPD-Bundesparteitag in Dresden ist noch lange kein Neuanfang. Drei Tage haben die Genossen vorgesehen, um das Debakel bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Diese Zeit braucht die Partei auch. Dramatische Tage stehen bevor, aber zur Nacht der langen Messer muss es nicht kommen. Putschisten und Rächer finden nichts und niemanden, den sie stürzen oder meucheln könnten. Jeder der 500 Delegierten weiß, wie es um die SPD auch daheim im eigenen Bezirk steht. Die Linkspartei hat bis ins letzte Dorf Stimmen abgefischt. Gerade im Ortsverein wird die Überalterung der Partei jedem offenbar. Franz Müntefering überlässt in Dresden Sigmar Gabriel kampflos das Feld. Und wer sich an Frank-Walter Steinmeier abarbeiten will, stößt ins Leere. Der gescheiterte Kanzlerkandidat steht nicht zur Wahl. Außerdem: Wer den einen Lipper prügelt, eventuell wegen des fixen Griffs nach dem Fraktionsvorsitz, meint im Kern den anderen, nämlich Gerhard Schröder. Und dass der sich blicken lässt, ist eher unwahrscheinlich. Die Partei braucht Zeit, sich neu zu finden. Zugleich ist es wichtig, zumindest auf Länderebene trotzige Signale zu setzen. Doch dazu fehlen die Gelegenheiten. Die beinahe schon kommunistisch-orthodoxe Linkspartei in NRW verstellt jede Hoffnung auf einen schnellen politischen Swingback bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 an Rhein und Ruhr. Selbst die jüngsten, erfrischend offensiven Attacken des Oppositionsführers Steinmeier auf Angela Merkels erste schwarz-gelbe Regierungserklärung sind kein Garant für schnelle Besserung. Wortwahl und Stil erinnerten doch sehr an das, was Parteivize Hannelore Kraft seit 2005 im NRW-Landtag mit großem Einsatz zeigt, ohne dass es Wirkung erzielt. Die SPD wird sich mehr Links als in der Mitte der Gesellschaft neu aufstellen, die Agenda 2010 möglichst schnell vergessen, so tun als sei die Rente mit 65 sicher und so harte Kärrnerarbeit leisten, wie sie seit Hans-Jochen Vogel kein Vorsitzender mehr eingefordert hat. Die Partei braucht die inhaltliche Erneuerung, aber auch die personelle Verjüngung. Vor allem Aufbau und Motivation jüngerer Leistungsträger dürfte besonders schwierig sein. Niemand sollte sich wundern, wenn die Sozialdemokraten dazu Experimente wagen oder an linksintellektuelle Traditionen der rotgoldenen 1970er Jahre anzuknüpfen versuchen. Es ist legitim, dass die SPD wieder alle Schichten durchdringt. Auch die Union möchte wissen, ob und wie Volksparteien noch eine Chance haben.
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