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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsvertrag:

    Bielefeld (ots) - Die Wirtschaft zeigt sich zufrieden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände üben Kritik. Diese Reaktionen auf den Koalitionsvertrag überraschen nicht. Doch was ist von dem 124-seitigen Katalog aus Beschlüssen und Absichtserklärungen zu halten? Für alle drei Parteien ist etwas dabei, alle drei Partner mussten aber in den Verhandlungen auch Federn lassen. Einen strahlenden Sieger sucht man vergebens, allen Inszenierungsversuchen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Trotz. Seine Liberalen haben vor allem in Sachen Steuern und Gesundheit gepunktet. Bei Arbeit und Soziales hat hingegen die CDU die Musik bestimmt. Soziale Kälte? Von wegen. Da waren NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich davor. Am wenigsten Grund zur Freude dürften wohl die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer haben. Das aber ist nur konsequent, ruft man sich das schwache Wahlergebnis der Bayern in Erinnerung. Der Koalitionsvertrag ist von vielem etwas und von nichts zu viel. Die versprochenen Steuerentlastungen kommen, dafür müssen die Menschen mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. Zunächst halten sich die Zumutungen in Grenzen, doch der Schuldenberg wächst. Der Sparwille ist komplett auf der Strecke geblieben. Wer von einer schwarz-gelben Bundesregierung mit eigener Bundesratsmehrheit ein »Durchregieren« erwartet hatte, kann enttäuscht sein. Gleichwohl ist der Vertrag kein bloßes »Weiter so«. Dafür gab es zwischen Union und FDP einfach in zu vielen Bereichen schon vor der Wahl grundsätzliche Übereinstimmung. Entsprechend geräuschlos gingen Beschlüsse wie beispielsweise die Reform der Unternehms- und Erbschaftssteuer oder die längere Laufzeit von Atomkraftwerken über die Bühne. Besonders Angela Merkel wird diese Mischung aus Kontinuität und Wandel gut gefallen. So kann sie ihre neue Kanzlerschaft antreten, ohne dass alles in Bausch und Bogen verdammt wäre, was in vier Jahren Großer Koalition unter ihrer Führung auf den Weg gebracht worden ist. Überhaupt folgt der Koalitionsvertrag der Methode Merkel. Für sie ist Politik kein Projekt, sondern ein Prozess. Nicht erst in der Wirtschaftskrise hat die Kanzlerin für sich das Fahren auf Sicht entdeckt und damit ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. Entsprechend viel ist im Koalitionsvertrag vertagt. Noch mehr folgt der Hoffnung, dass eine sich erholende Wirtschaft das Regieren leichter macht. Geht diese Rechnung auf, bietet der Vertrag Union und FDP reichlich Gestaltungsspielraum. Geht die Rechnung nicht auf, ist er in weiten Teilen das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die ernüchternde Einschätzung des neuen Finanzministers Wolfgang Schäuble in Sachen Staatsfinanzen spricht hier Bände. »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« ist der Koalitionsvertrag ungelenk überschrieben. Ein sinnfälligeres Geleitwort hätte heißen können: »Wir müssen mal sehen.«

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