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WAZ: Vom Umgang in Krisenzeiten - Große Kooperation statt Parteien-Zank - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Heute ist Großauftrieb der Regierungschefs, Finanzminister und sonstiger Hundertschaften Geldexperten der wichtigstens 20 Industrie- und Schwellenländer - ein Weltfinanzgipfel, der seinen Namen verdient und einmal mehr die Dringlichkeit eines raschen und gemeinsamen Handelns aufzeigt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Regierungschefs in Washington nüchtern und pragmatisch der größten Wirtschaftskrise seit 1929 stellen. Der Ernst der Lage gebietet es.

      In Berlin konnte man zuletzt den gegenteiligen Eindruck gewinnen.
Nach dem ersten Erschrecken über das dramatische Marktversagen und
einer nicht minder dramatischen und entschlossenen Rettungsaktion ist
der Applaus längst verhallt. Auf der parteipolitischen Bühne tummeln
sich die Besser- und Immerschonwisser, darauf hoffend, mit der Krise
ließe sich das eigene Profil schärfen. Wie kleinmütig, angesichts der
Größe der Herausforderung.

      Da sind die Linken, die glauben, der SPD die Finanzkrise in den
Rachen schieben zu können, da sie es doch war, die in ihrer
Regierungszeit die Finanzmarktregeln (Verbriefung von
Kreditforderungen) gelockert und mit ihrer Agenda die Trommel zum
Tanz ums goldene Kalb geschlagen habe.

      Auch Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident in NRW, schlägt in
diese Kerbe. Steuerfreiheit für den Verkauf von Aktienpaketen zu
Gunsten der Konzerne, die Agendapolitik - unter Rot-Grün habe das
Primat der Wirtschaft gegolten. Selten waren sich Linke und CDU so
einig. Selten lagen beide so daneben. Weil das eine mit dem anderen
nichts zu tun hat. Weil die desolate Wirtschaftslage vor zehn Jahren
andere Maßnahmen erforderte als heute.

      Die Jagd über die Stammtische hat freilich auch die Liberalen
eingeholt. Es ist schon putzig, wenn Guido Westerwelle nun frech das
Versagen des Staates geißelt, der das Finanzmonster von der Leine
gelassen habe, ganz nach dem Motto: Angriff ist die beste
Verteidigung der FDP, die als Freund der Marktwirtschaft unter
Generalverdacht steht.

      Ohne Maß und Mitte, ohne Skrupel werfen sie mit historisch
beladenen Erschreckwörtern um sich: Rezession, Inflation,
Weltwirtschaftskrise. Vermischen und Verdrehen von Halbwahrheiten,
daraus kleine Politpäckchen schnüren und unters Volk werfen - eine
solche Debatte um Schrottkredite gerät zur Schrottpolitik. Diese Art
des Umgangs ist der Krise und der Sorgen der Deutschen nicht
angemessen.

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