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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinmeier/vier Millionen neue Arbeitsplätze

    Bielefeld (ots) - Vier Millionen neue Arbeitsplätze verspricht Frank-Walter Steinmeier bis 2020. Der SPD-Kanzlerkandidat will das mit einer klugen Politik erreichen. Er fügt damit den Versprechungen und Verheißungen der Parteien knapp acht Wochen vor der Wahl eine weitere unglaubwürdige Variante hinzu. Die Grünen sind da mit dem Versprechen von einer Million neuer Jobs noch bescheiden. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise, die den Sozialkassen nach seriösen Schätzungen 2010 ein Finanzierungsloch von 30 Milliarden Euro bescheren wird, halten FDP und CSU weiter an ihren fast utopisch anmutenden Forderungen nach Steuerentlastungen fest. Angesichts der anhaltenden Krise sollten Wahlprogramme der Parteien sich mehr den aktuelllen Problemen widmen und bittere Wahrheiten aussprechen, die von den Menschen auch ernst genommen werden. Steinmeiers Versprechen ist wohl der desolaten Situation der SPD geschuldet. Sie hat noch kein zündendes Thema im Wahlkampf. Steinmeier liegt in Umfragen meilenweit hinter der Kanzlerin und die Dienstwagenaffäre hat dem Kandidaten den Wahlkampfauftakt verdorben. Sein Job-Versprechen wirkt wie die verzweifelte Tat eines Politikers, dem die Zeit für eine Aufholjagd vor der Wahl in acht Wochen davonläuft.

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