Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Russlands Justiz
Bielefeld (ots)
»Im Zweifel für den Angeklagten«, viel zu selten wird im russischen Justizsystem ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Grundsätzlich ist es also zu begrüßen, wenn der hehre Grundsatz Justitias dann doch einmal Beachtung findet. Die vermeintlichen Helfer des Mörders der Journalistin Anna Politkowskaja mussten gestern freigelassen werden, weil ihnen nichts nachzuweisen ist. Der mutmaßliche Todesschütze wurde gewarnt, wichtige Informationen wie Aufzeichnungen einer Überwachungskamera gingen verloren. Die Liste der Prozess-Pannen ist beinahe endlos. Die Freisprüche sind eine einzige Anklage, nämlich der Staatsanwaltschaft. Unfähig oder unwillig? Das ist die entscheidende Frage, wenn es um Russlands Rechtssystem insgesamt geht. 20 Jahre nach Glasnost und Perestroika ist von Transparenz und Umgestaltung nichts geblieben. 13 Journalisten sind während der achtjährigen Amtszeit von Präsident Wladimir Putin ums Leben gekommen. In allen Fällen gibt es den starken Verdacht, dass Politik und nicht bloß Kriminalität im Spiel war. Es ist fast ein Wunder, dass der Fall Politkowskaja überhaupt vor ein Gericht gebracht wurde. Immerhin geht das Verfahren weiter. Höhere Instanzen werden alles noch einmal aufrollen. Allerdings macht das nur Sinn, wenn auch der wahre Täter und Auftraggeber einen Richter finden. Das ist ferner denn je.
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