Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket II
Bielefeld (ots)
Die gute Nachricht zuerst: Das Konjunkturpaket II wird kommen. In einer Woche hat das Hickhack ein Ende - fürs Erste jedenfalls. Damit kein Missverständnis entsteht: Streit ist in der Politik nichts Schlechtes, er ist geradezu notwendig. Der Streit um das Konjunkturpaket II jedoch trägt längst absurde Züge. Wer's nicht glaubt, möge sich in Erinnerung rufen, dass es im Kern darum gehen sollte, die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Herausgekommen ist eine wochenlange Überbietungsdebatte, bei der im Stundentakt immer höhere Milliardenpakete geschnürt werden - frei nach dem Motto: Ist der Haushalt erst ruiniert, wirtschaftet es sich ganz ungeniert. Und zweitens eine Steuerdebatte, bei der es schwer fällt, im Stimmengewirr der drei Parteien CDU, CSU und SPD den Durchblick zu behalten. Insbesondere die beiden letztgenannten haben die Koalition in eine schwierige Lage manövriert. Hier gibt die CSU um Neu-Parteichef Horst Seehofer die Parole aus: »ohne Steuersenkungen kein Konjunkturpaket II.« Dort kontert für die SPD die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles: »Nein zu Steuersenkungen.« Das Ende ist absehbar: Es wird am nächsten Montag einen Kompromiss geben, der das eine tut, ohne das andere zu lassen. »Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können«, hat der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vielsagend wissen lassen. Ob dieses Konjunkturpaket seinen Zweck erfüllt, steht auf einem anderen Blatt. Sicher dürfte sein, dass es teuer wird, vor allem für die nächsten Generationen. Längst hat der Wahlkampf den Kampf gegen die Konjunkturkrise überlagert. Fast hat man den Eindruck, dass es um unsere Wirtschaft nicht so schlimm bestellt sein kann, wenn die Parteitaktik dergestalt dominiert. So geht es nicht mehr um die Frage, wie der Staat in der Krise agiert, sondern darum, was der Staat grundsätzlich zu tun oder zu lassen hat. Und hier stehen sich die Konzepte von Union und SPD so unversöhnlich gegenüber wie einst im Wahlkampf 2005. Das bedenke, wer die Große Koalition für die beste aller Regierungskonstellationen hält. Unbeirrt vom Marktschreiertum der Herren Sarkozy und Brown hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Brüsseler EU-Gipfel gemeistert. Jetzt aber hat ihr die Schwesterpartei eine empfindliche Niederlage zugefügt. So wird sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fragen lassen müssen, warum sie nun Steuersenkungen zustimmt, die sie noch vor vier Wochen beim Bundesparteitag in Stuttgart zu Recht abgelehnt hatte. Eine Steuerstrukturrefom ist in Deutschland dringend notwendig. Aber sie ist mit dieser Koalition nicht mehr zu machen - schon gar nicht in einem Jahr, das vom Dauerwahlkampf geprägt sein wird. Die Kanzlerin weiß das. Doch weil sie Seehofer und seine CSU in den nächsten Wochen und Monaten mehr braucht, als es umgekehrt der Fall ist, steht die politische Vernunft hintenan
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