Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Heute wird endgültig über einen Parteiausschluss des gestandenen Sozialdemokraten Wolfgang Clement entschieden. Parteichef Franz Müntefering ist gut beraten, dass er an der Sitzung teilnimmt, um persönlich einen Rausschmiss des früheren Wirtschaftsministers zu verhindern. Eine neuerliche Zerreißprobe kann sich die SPD nämlich nicht mehr leisten, wenn sie nicht noch mehr Mitglieder verlieren und in den Umfragen noch weiter nach unten rutschen will. Eine Entscheidung gegen Clement wäre ein verheerendes Signal an die Mitglieder der jetzt schon tief gespaltenen SPD: In dieser Partei sind eigene Meinung und Gewissensentscheidung nicht mehr gefragt, werden durch blinde Gefolgschaft endgültig abgelöst. Das sind auf jeden Fall die Lehren aus dem Durcheinander in Hessens SPD. Sicher, ohne Solidarität geht es in keiner Partei. Doch Solidarität darf nicht die eigene Meinung und das eigene Gewissen erdrücken. Da sollte Hessen eine unrühmliche Ausnahme bleiben. Clement wird jetzt parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Dabei wollte er nur Schaden von der Partei abwenden. Warum wird An-drea Ypsilanti nicht angeklagt? Größeren Schaden hat selten jemand der SPD zugefügt.

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