Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Bielefeld (ots)
Der Vorwurf des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist nicht von der Hand zu weisen. Die Koalition hat es in den vergangenen guten Jahren versäumt, strengere Hauhaltsdisziplin zu wahren und die Neuverschuldung stärker zurückzufahren. Nun muss die Bundesregierung wegen der Finanzkrise und der daraus folgenden Rezession durch zusätzliche Ausgaben gegensteuern. Der Rettungsplan für die Banken und die über neue Schulden finanzierten Anreize zum Konsum sind richtig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu retten. Nicht wenige Experten halten die geplanten Maßnahmen der Großen Koalition nicht einmal für ausreichend, um die Konjunktur wieder wirkungsvoll anzukurbeln. Die Regierung müsse dazu weit mehr Geld in die Hand nehmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen der Koalition ausreichen. Mit der höheren Schuldenlast rückt der Termin für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt durch die Belastungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder in weite Ferne. Die Belastungen für kommende Generationen steigen weiter. Im kommenden Jahr der Bundestagswahl steigt erfahrungsgemäß auch die Gefahr, dass dem nächsten Finanzminister durch Wahlgeschenke die Arbeit nicht erleichtert werden wird. Die CDU setzt jetzt auf Steuererleichterungen. Der Bürger hört es gerne. Sie müssen jedoch auch finanziert werden.
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